Stadtverordnetenversammlung Wriezen

Tagesordnungspunkt 11.2 – Kritik und Gegenposition zur Teilnahme am Sportstätten-Förderprogramm

In der Stadtverordnetenversammlung wurde unter Tagesordnungspunkt 11.2 über die Teilnahme am Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beraten. Ziel ist es, sich zunächst im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit der denkmalgeschützten Turnhalle in der Freienwalder Straße zu bewerben. Geplant sind energetische Maßnahmen an Fassade und Dach, an Fenstern und Eingangstür sowie die Sanierung der Sanitäranlagen. Der Bund würde 45 Prozent der Kosten übernehmen, während rund 350.000 Euro Eigenanteil aus kommunalen Mitteln finanziert werden müssten.

In der Diskussion äußerte Herr Schmidt (AfD) deutliche Bedenken zu diesem Vorhaben. Er machte darauf aufmerksam, dass die Stadt sich in einer angespannten Haushaltslage befindet und bereits heute Schwierigkeiten hat, den Haushalt auszugleichen. Aus seiner Sicht sollte in dieser Situation sehr genau abgewogen werden, welche Projekte tatsächlich Priorität haben.

Herr Schmidt verwies in seinem Beitrag insbesondere auf den Bahnhof, der in der vergangenen Legislaturperiode durch die Stadt erworben wurde und für den bislang noch kein tragfähiges Nutzungskonzept vorliegt. Nach seiner Auffassung wäre es sinnvoller, sich auf Förderprogramme zu konzentrieren, die sich auf bereits erworbene Immobilien und die Sicherung bestehender Bausubstanz beziehen. Dort sieht er einen größeren langfristigen Nutzen für die Stadtentwicklung, etwa durch eine mögliche spätere Nutzung oder Belebung des Bahnhofsumfeldes.

Kritisch äußerte er sich zudem zur Finanzierung über ein sogenanntes Sondervermögen. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt es sich dabei letztlich ebenfalls um Mittel, die langfristig erwirtschaftet werden müssen. Daher plädierte Herr Schmidt dafür, das Vorhaben zur Turnhalle zunächst zurückzustellen und erst dann weiterzuverfolgen, wenn die finanzielle Situation der Stadt stabiler ist und zentrale Projekte – wie die Entwicklung des Bahnhofs – klarer priorisiert werden.

In der anschließenden Abstimmung wurde die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren dennoch mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen beschlossen. Enthaltungen gab es nicht.